Thomas Hurter im «SonntagsBlick»
«Das CO2-Gesetz hilft dem Klima nicht»
15. März 2021 agvs-upsa.ch – In seiner Funktion als ACS-Präsident nimmt Thomas Hurter Stellung gegen das CO2-Gesetz und erklärt dessen Auswirkungen auf die Autofahrer in Form von höheren Abgaben.
Am 12. Januar 2021 überreichten die Vertreter des Wirtschaftskomitees die Kartons mit den Unterschriftenbögen an die Bundeskanzlei. Thomas Hurter war vor Ort. Quelle: Thomas Hurter/Michael Kessler – Profifoto.ch.
mig. Das Stimmvolk entscheidet am 17. Juni 2021 an der Urne über das CO2-Gesetz. Für das Referendum sammelte ein Wirtschaftskomitee, dem auch der AGVS angehört, über 110'000 Unterschriften. «So viele Unterschriften zu sammeln – und dann noch so schnell, obwohl während der Corona-Pandemie keine öffentlichen Versammlungen möglich waren –, ist ein starkes Signal», wird der designierte AGVS-Präsident Thomas Hurter im «SonntagsBlick» zitiert. Im Interview macht er deutlich, dass das CO2-Gesetz dem Klima nicht helfe, weil sein Ansatz falsch sei. «Es will mit Strafen die Emissionen senken. Das funktioniert nicht. Der Staat sollte gute Rahmenbedingungen schaffen und so die Innovation fördern.»
Gefragt nach den Auswirkungen des CO2-Gestzes für die Autofahrer, verweist der SVP-Nationalrat darauf, dass der Benzinpreis ab 2025 um 12 Rappen teurer wird. «Wenn der Strassenfonds unterfinanziert ist, kann der Bund den Benzinpreis um weitere 4 Rappen erhöhen. Dieses Szenario ist mit dem CO2-Gesetz unabwendbar, da die Hälfte der Gelder für die Strassenfinanzierung neu in den Klimafonds gezahlt werden», sagt Hurter. Weiter würden die Einnahmen der Mineralölsteuer durch die steigende Elektromobilität sinken. «Heute sind schon 76 Rappen des Spritpreises nur Steuern – und das Gesetz lässt die Preise nochmals um bis zu 16 Rappen steigen.» Das führe zu höheren Kosten für Unternehmen, die wiederum auf den Endkunden abgewälzt werden.
Das Argument der Befürworter, dass dieser Maximalwert von 16 Rappen kaum ausgeschöpft wird, bezeichnet Hurter als Träumerei. Aus seiner Parlamentsarbeit wisse er, dass sich der Staat sehr schnell am definierten Maximalbetrag orientiert. Als aktuelles Beispiel führt der Swiss-Pilot die Flugpreise an: «Das CO2-Gesetz sieht zwar eine Preisspanne für die Abgabe auf Flugtickets vor. In den internen Verordnungen und Diskussionen wird aber nur noch vom Maximalbetrag gesprochen, obwohl das Gesetz noch nicht mal angenommen wurde.»
Zum Abschluss des Interviews wiederholt Hurter eine seiner Kernaussage: «Wenn wir die Innovation nicht mit dem CO2-Gesetz ausbremsen, kann die Schweiz saubere und umweltfreundliche Antworten auf die grosse Frage der Zukunft finden: Woher kommt die Energie?» Als Antwort nennt er synthetische Treibstoffe, die mit alternativen Energien hergestellt werden. Auch Wasserstoff räumt er eine Zukunft ein und die E-Mobilität sei die richtige Lösung für die Agglomeration. «Was allerdings nie oder kaum verschwinden wird, ist die Faszination und die Leidenschaft fürs Auto. Das Auto weckt Emotionen und bedeutet Freiheit und Unabhängigkeit.»
Am 12. Januar 2021 überreichten die Vertreter des Wirtschaftskomitees die Kartons mit den Unterschriftenbögen an die Bundeskanzlei. Thomas Hurter war vor Ort. Quelle: Thomas Hurter/Michael Kessler – Profifoto.ch.
mig. Das Stimmvolk entscheidet am 17. Juni 2021 an der Urne über das CO2-Gesetz. Für das Referendum sammelte ein Wirtschaftskomitee, dem auch der AGVS angehört, über 110'000 Unterschriften. «So viele Unterschriften zu sammeln – und dann noch so schnell, obwohl während der Corona-Pandemie keine öffentlichen Versammlungen möglich waren –, ist ein starkes Signal», wird der designierte AGVS-Präsident Thomas Hurter im «SonntagsBlick» zitiert. Im Interview macht er deutlich, dass das CO2-Gesetz dem Klima nicht helfe, weil sein Ansatz falsch sei. «Es will mit Strafen die Emissionen senken. Das funktioniert nicht. Der Staat sollte gute Rahmenbedingungen schaffen und so die Innovation fördern.»
Gefragt nach den Auswirkungen des CO2-Gestzes für die Autofahrer, verweist der SVP-Nationalrat darauf, dass der Benzinpreis ab 2025 um 12 Rappen teurer wird. «Wenn der Strassenfonds unterfinanziert ist, kann der Bund den Benzinpreis um weitere 4 Rappen erhöhen. Dieses Szenario ist mit dem CO2-Gesetz unabwendbar, da die Hälfte der Gelder für die Strassenfinanzierung neu in den Klimafonds gezahlt werden», sagt Hurter. Weiter würden die Einnahmen der Mineralölsteuer durch die steigende Elektromobilität sinken. «Heute sind schon 76 Rappen des Spritpreises nur Steuern – und das Gesetz lässt die Preise nochmals um bis zu 16 Rappen steigen.» Das führe zu höheren Kosten für Unternehmen, die wiederum auf den Endkunden abgewälzt werden.
Das Argument der Befürworter, dass dieser Maximalwert von 16 Rappen kaum ausgeschöpft wird, bezeichnet Hurter als Träumerei. Aus seiner Parlamentsarbeit wisse er, dass sich der Staat sehr schnell am definierten Maximalbetrag orientiert. Als aktuelles Beispiel führt der Swiss-Pilot die Flugpreise an: «Das CO2-Gesetz sieht zwar eine Preisspanne für die Abgabe auf Flugtickets vor. In den internen Verordnungen und Diskussionen wird aber nur noch vom Maximalbetrag gesprochen, obwohl das Gesetz noch nicht mal angenommen wurde.»
Zum Abschluss des Interviews wiederholt Hurter eine seiner Kernaussage: «Wenn wir die Innovation nicht mit dem CO2-Gesetz ausbremsen, kann die Schweiz saubere und umweltfreundliche Antworten auf die grosse Frage der Zukunft finden: Woher kommt die Energie?» Als Antwort nennt er synthetische Treibstoffe, die mit alternativen Energien hergestellt werden. Auch Wasserstoff räumt er eine Zukunft ein und die E-Mobilität sei die richtige Lösung für die Agglomeration. «Was allerdings nie oder kaum verschwinden wird, ist die Faszination und die Leidenschaft fürs Auto. Das Auto weckt Emotionen und bedeutet Freiheit und Unabhängigkeit.»
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