Herbstsession 2023
Diese Beschlüsse betreffen das Autogewerbe
21. September 2023 agvs-upsa.ch – Zahlreiche Geschäfte, die das Parlament in dieser Woche behandelt hat, haben Auswirkungen auf das Autogewerbe. So sprach sich auch der Ständerat für den Ausbau der Autobahn A1 aus. Sascha Rhyner
Während der Herbstsession gab gute Neugikeiten für das Autogewerbe. Foto: Parlamentsdienst
Der Ständerat hat den Entscheid des Nationalrats gestützt, in den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen auch einen Ausbau der A1 am Genfersee auf sechs Spuren aufzunehmen. Dies zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD. Das kostet rund 900 Millionen Franken. Bei den anderen Bestandteilen des Ausbauschritts geht es um einen Ausbau der A1 im Kanton Bern, um die dritte Röhre des Rosenbergtunnels der A1 bei St. Gallen, um die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels der A4 in Schaffhausen und um einen neuen Rheintunnel der A2 in Basel. Die Projektkosten für den gesamten Ausbau betragen 5,3 Milliarden Franken. Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) und der Verein Umverkehr haben bereits angekündigt, das Referendum gegen diesen Beschluss zu ergreifen.
Motion Hierarchie des Strassennetzes überwiesen
Die Motion von FDP-Nationalrat Peter Schilliger will die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes so anpassen, dass die Hierarchie und die verschiedenen Funktionen des Schweizer Strassennetzes innerorts und ausserorts respektiert werden. Konkret gefordert wird, dass im Grundsatz innerorts Tempo 50 gilt und in Siedlungsstrassen Tempo 30 zu ermöglichen. Tempo 30 soll also nicht auf chaotische Weise in beliebigen und verkehrsorientierten Strassen eingeführt werden. Der Nationalrat hat die Motion angenommen und das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Förderung von innovativen und klimaneutralen Mobilitätsangeboten
National- und Ständerat haben die Motion «Aktionsplan zur Förderung innovativer und klimaneutraler Mobilitätsangebote» von Barbara Schaffner (GLP) an Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat muss nun einen Aktionsplan unter Einbezug der Kantone und Gemeinden erstellen, um innovative und klimaeffiziente kollektive Mobilitätsangebote zu fördern und deren Auslastung zu erhöhen. Der AGVS begrüsst die Motion, solange der motorisierte Individualverkehr nicht benachteiligt wird. Neue Mobilitätsangebote für Sharing und Pooling können auch zu einer verstärkten Nachfrage bei Garagenbetrieben führen.
Keine zusätzliche Lenkungsabgabe beim Autokauf
Die Motion der Grünen Isabelle Pasquier-Eichenberger «Mehr Anreize für weniger Umweltverschmutzung beim Kauf eines Autos» wurde vom Nationalrat abgelehnt. Die Motion forderte eine zusätzliche Abgabe in Abhängigkeit von Gewicht und/oder Leistung des Fahrzeugs. Der AGVS lobbyierte für eine Ablehnung dieser zusätzlichen Lenkungsabgabe. Mit dem Nein des Nationalrats hat sich das Geschäft erledigt.
Motion Kaltstart abgelehnt
Die Motion «Berücksichtigung der Auswirkungen von Kaltstarts bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf die Luftverschmutzung» wollte den Bundesrat beauftragen, die Vorschriften in Bezug auf Abgase zu verschärfen, um den Abgasemissionen bei Kaltstart Rechnung zu tragen. Der Nationalrat hat die Motion abgelehnt und diese ist damit vom Tisch. Weil Kaltstarts in der Euro-7-Norm ab 2025 ohnehin berücksichtigt sind, war die Motion de facto ohnehin überflüssig.
Keine Gebühren für Autobahntunnels
Der Ständerat stellt sich gegen eine Motion, die die Einführung einer Autobahngebühr für Alpentunnels gefordert hatte. Der Gebühr wären Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von3,5 Tonnen unterstellt gewesen, und die Motion hätte sich vor allem an Autotouristinnen und Autotouristen aus dem Ausland gerichtet. Für in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge sollten durch nachträgliche Kompensationszahlungen keine Zusatzkosten entstehen.
Entlastung von Unternehmen
Der Nationalrat will Unternehmer von administrativem Aufwand entlasten. Der Nationalrat hat nach dem Ständerat ebenfalls einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, das transparentere Regulierungskosten will. Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zurück an Ständerat.
Vereinfachte Vererbung von KMU-Betrieben
Der Nationalrat befürwortet eine Vorlage, die das Vererben von KMU-Betrieben vereinfachen soll. Somit soll verhindert werden, dass KMU zerstückelt oder geschlossen werden müssen. Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat.
Während der Herbstsession gab gute Neugikeiten für das Autogewerbe. Foto: Parlamentsdienst
Der Ständerat hat den Entscheid des Nationalrats gestützt, in den Bundesbeschluss über den Ausbauschritt 2023 für die Nationalstrassen auch einen Ausbau der A1 am Genfersee auf sechs Spuren aufzunehmen. Dies zwischen Le Vengeron GE und Nyon VD. Das kostet rund 900 Millionen Franken. Bei den anderen Bestandteilen des Ausbauschritts geht es um einen Ausbau der A1 im Kanton Bern, um die dritte Röhre des Rosenbergtunnels der A1 bei St. Gallen, um die zweite Röhre des Fäsenstaubtunnels der A4 in Schaffhausen und um einen neuen Rheintunnel der A2 in Basel. Die Projektkosten für den gesamten Ausbau betragen 5,3 Milliarden Franken. Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) und der Verein Umverkehr haben bereits angekündigt, das Referendum gegen diesen Beschluss zu ergreifen.
Motion Hierarchie des Strassennetzes überwiesen
Die Motion von FDP-Nationalrat Peter Schilliger will die Bestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes so anpassen, dass die Hierarchie und die verschiedenen Funktionen des Schweizer Strassennetzes innerorts und ausserorts respektiert werden. Konkret gefordert wird, dass im Grundsatz innerorts Tempo 50 gilt und in Siedlungsstrassen Tempo 30 zu ermöglichen. Tempo 30 soll also nicht auf chaotische Weise in beliebigen und verkehrsorientierten Strassen eingeführt werden. Der Nationalrat hat die Motion angenommen und das Geschäft geht nun in den Ständerat.
Förderung von innovativen und klimaneutralen Mobilitätsangeboten
National- und Ständerat haben die Motion «Aktionsplan zur Förderung innovativer und klimaneutraler Mobilitätsangebote» von Barbara Schaffner (GLP) an Bundesrat überwiesen. Der Bundesrat muss nun einen Aktionsplan unter Einbezug der Kantone und Gemeinden erstellen, um innovative und klimaeffiziente kollektive Mobilitätsangebote zu fördern und deren Auslastung zu erhöhen. Der AGVS begrüsst die Motion, solange der motorisierte Individualverkehr nicht benachteiligt wird. Neue Mobilitätsangebote für Sharing und Pooling können auch zu einer verstärkten Nachfrage bei Garagenbetrieben führen.
Keine zusätzliche Lenkungsabgabe beim Autokauf
Die Motion der Grünen Isabelle Pasquier-Eichenberger «Mehr Anreize für weniger Umweltverschmutzung beim Kauf eines Autos» wurde vom Nationalrat abgelehnt. Die Motion forderte eine zusätzliche Abgabe in Abhängigkeit von Gewicht und/oder Leistung des Fahrzeugs. Der AGVS lobbyierte für eine Ablehnung dieser zusätzlichen Lenkungsabgabe. Mit dem Nein des Nationalrats hat sich das Geschäft erledigt.
Motion Kaltstart abgelehnt
Die Motion «Berücksichtigung der Auswirkungen von Kaltstarts bei Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor auf die Luftverschmutzung» wollte den Bundesrat beauftragen, die Vorschriften in Bezug auf Abgase zu verschärfen, um den Abgasemissionen bei Kaltstart Rechnung zu tragen. Der Nationalrat hat die Motion abgelehnt und diese ist damit vom Tisch. Weil Kaltstarts in der Euro-7-Norm ab 2025 ohnehin berücksichtigt sind, war die Motion de facto ohnehin überflüssig.
Keine Gebühren für Autobahntunnels
Der Ständerat stellt sich gegen eine Motion, die die Einführung einer Autobahngebühr für Alpentunnels gefordert hatte. Der Gebühr wären Fahrzeuge bis zu einem Gesamtgewicht von3,5 Tonnen unterstellt gewesen, und die Motion hätte sich vor allem an Autotouristinnen und Autotouristen aus dem Ausland gerichtet. Für in der Schweiz zugelassene Fahrzeuge sollten durch nachträgliche Kompensationszahlungen keine Zusatzkosten entstehen.
Entlastung von Unternehmen
Der Nationalrat will Unternehmer von administrativem Aufwand entlasten. Der Nationalrat hat nach dem Ständerat ebenfalls einem Gesetzesvorschlag zugestimmt, das transparentere Regulierungskosten will. Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zurück an Ständerat.
Vereinfachte Vererbung von KMU-Betrieben
Der Nationalrat befürwortet eine Vorlage, die das Vererben von KMU-Betrieben vereinfachen soll. Somit soll verhindert werden, dass KMU zerstückelt oder geschlossen werden müssen. Die Vorlage geht zur Differenzbereinigung zurück an den Ständerat.
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