9. Mai 2016 agvs-upsa.ch – Vertreter des Gewerbes haben heute in Bern eindringlich für ein Ja zur Initiative «für eine faire Verkehrsfinanzierung» geworben. Tenor: Die Initiative ist volkswirtschaftlich von grosser Bedeutung – und sie schafft überdies eine solide finanzielle Basis für die NAF-Vorlage.

Die Medienkonferenz wurde genutzt, um namentlich auf drei Umstände aufmerksam zu machen: Die enorme volkswirtschaftliche Bedeutung des Strassenverkehrs, die Bedeutung eines funktionierenden, ausgebauten Strassennetzes gerade für die Randregionen – und der substanziell positive Einfluss der Milchkuh-Initiative auf den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF).
 
François Launaz, Präsident von auto-schweiz, betonte gleich zu Beginn die enorme Bedeutung, die der Initiative zukommt: «Wenn wir die zunehmende Belastung unseres Strassennetzes durch Bevölkerungs- und Wirtschaftswachstum nicht endlich in den Griff gekommen, ist die erfolgreiche Zukunft der Schweiz gefährdet.» Besonders für Berg- und Randregionen sei die zuverlässige und sichere Erreichbarkeit über die Strasse überlebenswichtig, sagte Launaz.
 
ACS-Generaldirektor Stefan Holenstein räumte mit einem anderen Irrtum auf: «Angebliche Widersprüche zwischen der NAF-Vorlage und der Initiative ‚für eine faire Verkehrsfinanzierung‘ bestehen nicht.» Das Gegenteil sei der Fall, die Vorlagen würden sich gegenseitig bedingen: «Die Initiative rettet den NAF insgesamt, weil sie eine solide finanzielle Basis für die im NAF vorgesehenen Strassenprojekte schafft.» Die Ausgestaltung des Strassenfonds, so Holenstein, sei nämlich «noch verbesserungswürdig.» Holenstein wies darüber hinaus darauf hin, dass sich die Abgaben zulasten der Automobilisten in den vergangenen 50 Jahren mehr als versechsfacht hätten. «Der Liter Benzin» rechnete Holenstein den versammelten Journalisten vor, beinhalte schon heute über 60% Steuern. Eine weitere Erhöhung von Steuern oder Abgaben komme deshalb nicht in Frage.
 
FDP-Nationalrat Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes, richtete einen eindrücklichen Appell des Gewerbes an die Stimmbevölkerung: Unterlegt von konkreten Beispielen seiner Verbandsmitglieder («Kunden werden weniger häufig besucht, als dies nötig wäre») zeigte Bigler auf, wie sehr das Gewerbe heute schon unter den teilweise prekären Verkehrsverhältnissen leide. Bigler nennt sie «Stauwahnsinn»..

Es sei eines modernen Wirtschaftsstandorts unwürdig, wenn Unternehmen, Mitarbeitende und Kunden jährlich über 21‘000 Stunden im Stau stehen. Das koste die Wirtschaft Jahr für Jahr 1,5 Milliarden Franken – ein halbes Prozent des Brutto-Inland-Produkts (BIP). Es sei eine Hauptaufgabe des Staates, für eine sichere und moderne Infrastruktur der Strassen zu sorgen. Kurz: «Die Wirtschaft will nicht immer mehr zahlen und trotzdem im Stau stecken.»
 
Marcel Probst, Präsident Handel Schweiz, deren 33 Branchenverbände mit 3‘700 Mitglieder und 680‘000 Mitarbeitenden der wichtigsten privaten Arbeitgeber in der Schweiz sind, betonte die für den Handel «existenzielle Bedeutung» des Strassennetzes – und dass sein einwandfreies Funktionieren «einfach vorausgesetzt und die volkswirtschaftliche Bedeutung schwer unterschätzt wird». Die Wichtigkeit einer gut funktionierenden Infrastruktur für die Prosperität und den Wohlstand des Landes komme in der politischen Diskussion kaum zum Ausdruck, sagte Probst. Störungen, Kapazitätsengpässe und Zusammenbrücke des Strasseninfrastrukturnetzes würden die Volkswirtschaft schwer belasten.
 
SVP-Nationalrat Walter Wobmann, auch als Präsident der Föderation der Motorradfahrer in der Schweiz (FMS) und von BUS CH an der Medienkonferenz, wies darauf hin, dass in der Schweiz keine vollkommen neue Infrastrukturnetze mehr gebaut werden könnten. Deshalb sei ein bedürfnisgerechter Ausbau der bestehenden Netze dringend angezeigt: «Dazu sind finanzielle Mittel nötig, welche mit dem heutigen System der Verkehrsfinanzierung nicht zur Verfügung stehen.» Als Vertreter des Verbands der privaten schweizerischen Postautounternehmer und Unternehmen im öffentlichen Busverkehr räumte Wobmann bei dieser Gelegenheit auch gleich mit einem Irrtum auf: «Der öffentliche Verkehr kommt bei der Annahme der Initiative nicht zu Schaden», sagte Wobmann. Bereits gesprochene Mittel, welche in den öffentlichen Verkehr fliessen, würden weiterhin dafür eingesetzt.